Informationen für ÄrztInnen
Rechtliche Rahmenbedingungen
Substitutionsbehandlung findet eine gesetzliche Verankerung im Suchtmittelgesetz, in der Suchtgiftverordnung und in der Weiterbildungsverordnung orale Substitution. Gesetzliche Regelungen schaffen für alle ProfessionistInnen klare Anhaltspunkte in der Durchführung. Unter der Wahrung des ärztlichen Spielraumes für die jeweils adäquate, auf den Einzelfall abgestimmte Behandlung ist somit der Rechtsrahmen für die möglichst sichere Gebarung deutlich abgesteckt17.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Richard Soyer empfiehlt ÄrztInnen, die Substitutionsmedikamente verschreiben, sich mit den relevanten Bestimmungen vertraut zu machen. Darüber hinaus sei es hilfreich ein Problembewusstsein sowie ein strafrechtliches Risikomanagement zu entwickeln. Der breiten Palette möglicher „Fallen“ sei am besten mit besonderer Sorgfalt zu begegnen, so der Experte: „Besonders wichtig ist nicht nur eine klare Indikationsstellung, sondern vor allem auch eine penible Dokumentation, die im Ernstfall wichtige Beweise liefert.“
Weiters hat der Gesetzgeber in der Verordnung zur Regelung der Substitutionsbehandlung – §23i – vorgegeben, dass auf Landesebene eine „Sachverständigenkommission zur regionalen Koordination der Substitutionsbehandlung“ einzurichten ist, die ÄrztInnen im Falle von unterschiedlichen, auch strittigen Fragestellungen zur Substitutionsbehandlung kontaktieren können. Die steirische Sachverständigenkommission ist in der Gesundheitsabteilung des Landes angesiedelt, Anfragen können telefonisch und schriftlich eingebracht werden.18
Zum Risiko- und Krisenmanagement gehöre es auch, auf Situationen wie Hausdurchsuchungen und Zeugen- oder Beschuldigteneinvernahmen vorbereitet zu sein und im Zweifel professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen (Soyer, 2011).19
Bei Einhaltung der im Rahmen der Substitutionsbehandlung zu beachtenden medizinischen Sorgfaltsanforderungen kann eine Strafbarkeit der ÄrztInnen wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung ausgeschlossen werden.
Bei ordnungsgemäßer Aufklärung der PatientInnen über die Behandlung, die Risiken und Nebenwirkungen entsteht keine Strafbarkeit wegen eigenmächtiger Heilbehandlung (s. StGB, §110). 20Bei Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einer Substitutionsbehandlung nach dem Suchtmittelgesetz entsteht keine Strafbarkeit der ÄrztInnen wegen §27 Abs. 1 Z 1 SMG.21
1987 wurde der erste Substitutionserlass verabschiedet, der der Substitutionsbehandlung in Österreich eine eindeutig rechtliche Legitimation verlieh. Die Substitution wurde in diesem Erlass als „ultima ratio“ angesehen, wenn deren Anwendung medizinisch indiziert ist und das Auslangen mit anderen Arzneien nicht gefunden werden kann.
Der zweite Substitutionserlass 1991 definierte Methadon als Mittel der ersten Wahl. Ebenso wurde hier die Verschreibung von Codein an ein Suchtgiftdauerrezept gebunden.
1998 wurde im dritten Substitutionserlass Methadon als Mittel der ersten Wahl bestätigt. Die strengen Indikationsbedingungen für den Beginn einer Substitutionsbehandlung wurden erweitert. Substitution gewann als Behandlungsform für Opiatabhängige an Anerkennung. Gegen Ende 1998 wurden retardierte Morphine und Buprenorphin für die Substitutionsbehandlung zugelassen. Die missbräuchliche iv-Verwendung von retardierten Morphinen und der damit entstandene Schwarzmarkt führten zu ausgiebigen Diskussionen unter den substituierenden ÄrztInnen.
ANMERKUNG:
22
Springer et al., 2008
Die breite Auseinandersetzung mündete 2007 schließlich im vierten Substitutionserlass, in dem Methadon und Buprenorphin als Mittel erster Wahl deklariert wurden. Die Indikation für retardierte Morphine wurde in diesem Erlass auf die Unverträglichkeiten der Mittel der ersten Wahl beschränkt22.
Suchtmittelgesetz
Im Suchtmittelgesetz findet man die Substitutionsbehandlung bei den §§8, 10 und 11 erwähnt.
§8 SMG
beschreibt, dass suchtmittelhaltige Arzneimittel nur nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen … Wissenschaft, insbesondere auch für Schmerz- sowie für Entzugs- und Substitutionsbehandlungen, verschrieben, abgegeben oder im Rahmen einer ärztlichen … Behandlung am oder im menschlichen … Körper unmittelbar zur Anwendung gebracht werden dürfen.
§10 (1) Z 5 SMG
fordert von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nähere Vorschriften über die Verschreibung, Abgabe und Verwendung von Suchtmitteln einschließlich der Rahmenbedingungen, Qualitätssicherung und Kontrolle der Substitutionsbehandlung in einer Verordnung zu erlassen.
§11 (1) SMG
fordert Personen, die Suchtgiftmissbrauch betreiben oder an ein Suchtgift gewöhnt sind, auf, sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen. Im Absatz (2) werden unterschiedliche gesundheitsbezogene Maßnahmen aufgelistet; darunter findet sich auch die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung.
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